Kampf gegen Einsatz von Wasserwerfern in Hongkong

Wasserwerfer k√∂nnen gef√§hrliche Geschosse sein. Das wissen wir sp√§testens seit dem Vorfall im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem Polizisten damit gegen Demonstranten vorgingen und z. T. schwere Verletzungen verursachten (Foto: Joachim E. R√∂ttgers). Der Tag ging als “Schwarzer Donnerstag” in die Geschichte der Stadt ein und hat auch im Ausland Aufsehen erregt. Nun suchen B√ľrgerrechtler aus Hongkong unsere Hilfe.¬†

Die Situation in Hongkong intensiviert sich zusehends. Demonstranten werden verhaftet, Versammlungen verboten und China baut eine Drohkulisse auf. Jetzt wurden bereits zweimal Wasserwerfer in Hongkong gegen die Demonstranten eingesetzt. Ein hoch gef√§hrliches Unterfangen. Ein Journalist aus Hongkong bat mich um Unterst√ľtzung. Weiterlesen

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K√ľkenschreddern

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist chicks-349035_1920-1024x683.jpgDas Bundesverwaltungsgericht hat heute ein unglaubliches, ja beschämendes Urteil gefällt. Dazu der satirische Text von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.:

Liebe Freundinnen und Freunde,

bekanntlich hat heute das Bundesverwaltungsgericht das Schreddern m√§nnlicher K√ľken f√ľr auch k√ľnftig zul√§ssig erkl√§rt. Noch nicht bekannt ist offenbar, dass der Hohe Senat inzwischen f√ľr das T√∂ten alter und kranker Menschen in gleicher Weise entschieden hat.
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L√ľcken im Rechtssystem: Wenn Polizeigewalt nicht bestraft wird

Eine gerade ver√∂ffentlichte Studie der Ruhruniversit√§t Bochum unter der Leitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein zeigt: Wenn Polizisten gewaltt√§tig werden, so wird das nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener geahndet. Polizisten verpfeiffen einander nicht und der Justiz mangelt es an der n√∂tigen Objektivit√§t ‚Äď ein struktureller Fehler.

Das Polit-Magazin Report Mainz berichtete gestern eindr√ľcklich dar√ľber: Pr√ľgelnde Polizisten ‚Äď Versagt die Justiz?

Auch ich habe im Wasserwerfer-Prozess im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 genau diese Erfahrung gemacht. Mein Mandant Dietrich Wagner wurde von einem Wasserwerfer blind geschossen, obwohl er lediglich ganz friedlich gegen eine nicht genehmigte Baumfällung im Stuttgarter Schlossgarten demonstrierte. Letztlich wurden nur zwei Polizisten, die letzten Glieder in der Befehlskette, mit vergleichsweise geringen Strafen belegt. Die eigentlichen Verantwortlichen kamen davon.

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Die Polizei: Dein Freund oder Feind?

Eine junge Frau machte bislang nur positive Erfahrungen mit der Polizei. Das ändert sich, als sie zu Unrecht einer Straftat verdächtigt und festgenommen wird. Ein Fall, der Wellen schlägt. 

 

 

Mit einer Entschuldigung f√ľr das Fehlverhalten der Polizisten w√§re unsere Mandantin wom√∂glich zufrieden gewesen. Schlie√ülich wurde sie zu Unrecht verd√§chtigt, √∂ffentlich in Handschellen abgef√ľhrt und unter unw√ľrdigen Umst√§nden unn√∂tig lang in Gewahrsam genommen. Die betroffenen Beamten r√ľhren sich jedoch auch √ľber zwei Jahre sp√§ter nicht. Jetzt besch√§ftigt der Fall den Petitionsausschuss des Landtags und das Gericht.

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Teures Studium, arme Mutter – ein Fall √ľber au√üergew√∂hnliche Unterhaltsanspr√ľche

Darf ein Jugendlicher ohne Kenntnis seiner grundsätzlich unterhaltspflichtigen Mutter ein rd. 40.000 EUR teures, zweijähriges Studium beginnen, dessen Abschluss in Deutschland nicht anerkannt wird? Kaum zu glauben.

 

Der Sachverhalt: Ein 21-j√§hriger fordert von seiner Mutter Unterhalt f√ľr die Zeit seiner nachschulischen Ausbildung, obwohl er unstreitig zum 18. Geburtstag ein Sparkonto mit rund 15.000 EUR f√ľr genau diesen Zweck von seinen Eltern √ľberreicht bekommen hat (Ausbildungskonto). Damit sollte vorab der Unterhalt f√ľr die Zeit der Ausbildung abgegolten sein.

Der junge Mann behauptet, dieses Geld habe er vollst√§ndig f√ľr die Zahlung von Studiengeb√ľhren (insgesamt etwa 25.000 EUR f√ľr zwei Jahre) aufwenden m√ľssen, daher brauche er nun zus√§tzlichen Unterhalt von seinen Eltern. Diese sind geschieden und ob vom Kindsvater √ľberhaupt Unterhalt gefordert wurde oder geleistet wird, spielt f√ľr das Gericht bis zum Schluss offensichtlich keine Rolle. Weiterlesen

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