Kampf gegen Einsatz von Wasserwerfern in Hongkong

Wasserwerfer können gefährliche Geschosse sein. Das wissen wir spätestens seit dem Vorfall im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem Polizisten damit gegen Demonstranten vorgingen und z. T. schwere Verletzungen verursachten (Foto: Joachim E. Röttgers). Der Tag ging als “Schwarzer Donnerstag” in die Geschichte der Stadt ein und hat auch im Ausland Aufsehen erregt. Nun suchen Bürgerrechtler aus Hongkong unsere Hilfe. 

Die Situation in Hongkong intensiviert sich zusehends. Demonstranten werden verhaftet, Versammlungen verboten und China baut eine Drohkulisse auf. Jetzt wurden bereits zweimal Wasserwerfer in Hongkong gegen die Demonstranten eingesetzt. Ein hoch gefährliches Unterfangen. Ein Journalist aus Hongkong bat mich um Unterstützung. Weiterlesen

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Kükenschreddern

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist chicks-349035_1920-1024x683.jpgDas Bundesverwaltungsgericht hat heute ein unglaubliches, ja beschämendes Urteil gefällt. Dazu der satirische Text von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.:

Liebe Freundinnen und Freunde,

bekanntlich hat heute das Bundesverwaltungsgericht das Schreddern männlicher Küken für auch künftig zulässig erklärt. Noch nicht bekannt ist offenbar, dass der Hohe Senat inzwischen für das Töten alter und kranker Menschen in gleicher Weise entschieden hat.
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Lücken im Rechtssystem: Wenn Polizeigewalt nicht bestraft wird

Eine gerade veröffentlichte Studie der Ruhruniversität Bochum unter der Leitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein zeigt: Wenn Polizisten gewalttätig werden, so wird das nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener geahndet. Polizisten verpfeiffen einander nicht und der Justiz mangelt es an der nötigen Objektivität – ein struktureller Fehler.

Das Polit-Magazin Report Mainz berichtete gestern eindrücklich darüber: Prügelnde Polizisten – Versagt die Justiz?

Auch ich habe im Wasserwerfer-Prozess im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 genau diese Erfahrung gemacht. Mein Mandant Dietrich Wagner wurde von einem Wasserwerfer blind geschossen, obwohl er lediglich ganz friedlich gegen eine nicht genehmigte Baumfällung im Stuttgarter Schlossgarten demonstrierte. Letztlich wurden nur zwei Polizisten, die letzten Glieder in der Befehlskette, mit vergleichsweise geringen Strafen belegt. Die eigentlichen Verantwortlichen kamen davon.

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Die Polizei: Dein Freund oder Feind?

Eine junge Frau machte bislang nur positive Erfahrungen mit der Polizei. Das ändert sich, als sie zu Unrecht einer Straftat verdächtigt und festgenommen wird. Ein Fall, der Wellen schlägt. 

 

 

Mit einer Entschuldigung für das Fehlverhalten der Polizisten wäre unsere Mandantin womöglich zufrieden gewesen. Schließlich wurde sie zu Unrecht verdächtigt, öffentlich in Handschellen abgeführt und unter unwürdigen Umständen unnötig lang in Gewahrsam genommen. Die betroffenen Beamten rühren sich jedoch auch über zwei Jahre später nicht. Jetzt beschäftigt der Fall den Petitionsausschuss des Landtags und das Gericht.

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Teures Studium, arme Mutter – ein Fall über außergewöhnliche Unterhaltsansprüche

Darf ein Jugendlicher ohne Kenntnis seiner grundsätzlich unterhaltspflichtigen Mutter ein rd. 40.000 EUR teures, zweijähriges Studium beginnen, dessen Abschluss in Deutschland nicht anerkannt wird? Kaum zu glauben.

 

Der Sachverhalt: Ein 21-jähriger fordert von seiner Mutter Unterhalt für die Zeit seiner nachschulischen Ausbildung, obwohl er unstreitig zum 18. Geburtstag ein Sparkonto mit rund 15.000 EUR für genau diesen Zweck von seinen Eltern überreicht bekommen hat (Ausbildungskonto). Damit sollte vorab der Unterhalt für die Zeit der Ausbildung abgegolten sein.

Der junge Mann behauptet, dieses Geld habe er vollständig für die Zahlung von Studiengebühren (insgesamt etwa 25.000 EUR für zwei Jahre) aufwenden müssen, daher brauche er nun zusätzlichen Unterhalt von seinen Eltern. Diese sind geschieden und ob vom Kindsvater überhaupt Unterhalt gefordert wurde oder geleistet wird, spielt für das Gericht bis zum Schluss offensichtlich keine Rolle. Weiterlesen

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